Vereinssatzung

S A T Z U N G

DER

SELBSTHILFEGRUPPE HARTZ-IV ZWEIBRÜCKEN UND UMGEBUNG e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins,Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Selbsthilfegruppe Hartz-IV Zweibrücken und Umgebung“. Er soll
in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz „e.V.“ führen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Zweibrücken.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgabe, Gemeinnützigkeit des Verein

1. Die Selbsthilfegruppe Hartz IV Zweibrücken und Umgebung verfolgt ausschließlich und
unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Hilfe zur Selbsthilfe für sozial schwache Menschen, wie
Beratungsgespräche für Hartz IV, Sozial-und Grundsicherungsempfänger, Begleitung zu
Ämtern und Behörden, Ausfüllen von Formularen, Erstellen von Schriftsätzen, Hilfe bei der
beruflichen Orientierung und Unterstützung für Menschen auf Recht zur Teilhabe am
Arbeitsleben.
3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind,
begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person
werden.
2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand
entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet
hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
3. Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrags wirksam.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer
Frist von 1 Monat zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen
werden, wenn es schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender
Weise verletzt bzw. geschädigt hat, oder mit den Mitgliedsbeiträgen mehr als 3 Monate im
Rückstand ist. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den
Gründen Stellung zu nehmen. Dies ist ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, aktiv mitzuwirken und an Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes
Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern und zu unterstützen, sowie
insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten. Darüber hinaus soll er seinen
Möglichkeiten entsprechend jederzeit unterstützend zur Verfügung stehen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Jedes Mitglied hat einen monatlich fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt, dabei ist die
Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die
Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschließlich der Aufstellung
der Tagesordnung.
b) Die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
c) Die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts.
d) Die Aufnahme neuer Mitglieder.
2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem
Schriftführer und einem Beigeordneten.
3. Der Vorsitzende und der Schatzmeister vertreten den Verein alleine. Alle anderen Mitglieder
des Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die
Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist
zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden
Mitglieder berechtigt, ein Mitglied aus dem Verein bis zur Neuwahl in den Vorstand zu berufen.
5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Eine Einberufungsfrist von 1 Woche sollte
eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend
sind. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die
seines Stellvertreters.
6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer
sowie dem Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
a) Änderungen der Satzung.
b) Die Auflösung des Vereins.
c) Die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
d) Die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands.
e) Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer
Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
3. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt. Jedes Mitglied kann eine Ergänzung der
Tagesordnung beantragen oder in der Mitgliederversammlung einen Antrag zur Aufnahme
stellen. Diese Änderungsanträge gelten nicht für Satzungsänderungen, die Änderung der
Mitgliedsbeiträge oder die Vereinsauflösung.
4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das
Interesse des Vereins erfordert, oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter
Angabe des Zweck und der Gründe beantragt.
5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem
Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu
wählenden Versammlungsleiter geleitet.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller

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Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier
Wochen eine erneute Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen.
7. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder.
8. Beschlüsse über eine Änderung der Satzungen bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der
anwesenden Mitglieder. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von
neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
9. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll
anzufertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§10 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke

1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter
gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine andere
Personen beruft.
2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen hälftig an die Diakonie und Caritas vor Ort, die es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
3. Vorgenannte Bestimmungen gelten auch, wenn der Verein aus anderen Gründen aufgelöst
werden sollte.

Stand: 10.02.2016